Allgemeine Geschäftsbedingungen / General Terms and Conditions of Businessce

DER DR.CLAUDER SOLUTIONS FOR PETS GMBH

§1 Geltungsbereich

  1. Nachstehende AGB‘s gelten mit Vertragsabschluss ausschließlich; abweichende oder ergänzende Bedingungen des Vertragspartners werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese mit einer Bestellung der Dr. Cauder vorgelegt und Dr.Clauder den AGB‘s nicht widerspricht.

2. Die AGB‘s gelten auch für alle künftigen Kaufverträge mit dem Vertragspartner.

3. Diese AGB‘s gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne §310 Abs.1 BGB.

§2 Vertragsschluss, Leistungsinhalt, Schriftform

1. Vom Vertragspartner unterzeichnete Auftragsformulare verstehen sich als Angebot des Vertragspart- ners, sofern nicht im Einzelfall erkennbar, etwa durch beiderseitige Unterzeichnung, dass der sofortige Vertragsschluss vereinbart wurde. Dr.Clauder kann bei Inlandsgeschäften ein solches Angebot binnen zwei Wochen annehmen, bei Geschäften mit Auslandsberührung binnen vier Wochen.

2. Der geschuldete Leistungsinhalt ergibt sich abschließend aus der schriftlichen Auftragsbestätigung von Dr.Clauder bzw. bei sofortigem Abschluss (Ziff.1) aus dem jeweiligen Kaufschein.

  1. Lieferung und Verkauf erfolgen im Namen und für Rechnungen der Dr.Clauder solutions for pets GmbH (Dr.Clauder).

4. Sämtliche Vereinbarungen sowie etwaige nachträgliche ergänzende oder abweichende Zusatzver- einbarungen bedürfen zu ihren Wirksamkeiten der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

§3 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückhaltungsrecht

  1. Auf der Grundlage der jeweils gültigen Preisliste verstehen sich alle Angaben von Dr.Clauder als Nettopreis ohne anfallende Liefer- und Transportkosten, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Um- satzsteuer.

2. Alle Zahlungen an Dr.Clauder sind sofort und ohne Abzug mit Lieferung zur Zahlung fällig. In Rech- nungen ausgewiesene Zahlungsfristen gelten nicht als Fälligkeitsregelung. Dr.Clauder ist berechtigt, vom Tage der Fälligkeit an Zinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern.

3. Bei Zahlungsverzug behält sich Dr.Clauder die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vor. Zahlungsverzug tritt insbesondere ein, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb der Zahlungsfrist zahlt. Durch den Zahlungstermin ist eine Mahnung der Dr.Clauder entbehrlich. Durch die sofor- tige Fälligkeit der Zahlung ist Dr.Clauder berechtigt, bei Überschreiten der Zahlungsfrist nicht nur die Fälligkeitszinsen, sondern auch Verzugszinsen und eine Pauschale in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen. Sollten Dr. Clauder höhere Kosten für die Bearbeitung entstehen, als diese von der Pauschale abgedeckt wären, ist Dr. Clauder berechtigt, diese ebenfalls in Rechnung zu stellen.

4. Mitarbeiter oder sonstige von Dr.Clauder beauftragte Personen sind gegen Vorlage eines entspre- chenden Nachweisens zum Inkasso berechtigt.

5. Dr.Clauder ist berechtigt, sämtliche ihr aus der Geschäftsverbindung obliegende Leistungen zu ver- weigern oder nur noch gegen Vorauszahlung zu erbringen, solange der Vertragspartner mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist.

6. Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Vertragspartner nur berechtigt, wenn sein Forderung gegen Dr. Clauder  unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§4 Lieferungen, Termine, Verzug von Dr.Clauder, Unmöglichkeit, Unsicherheitseinrede

1. Lieferungen erfolgen ab Werk, d.h. auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners.

2. Dr.Clauder ist zu Teillieferungen und - Leistungen berechtigt. Etwaige Ansprüche des Vertragspartners wegen Leistungsstörungen werden hier durch nicht berührt.

3. Liefer- und Leistungszeit ergeben sich aus der Auftragsbestätigung von Dr.Clauder bzw. bei sofortigem Vertragsabschluss (§ 2Zif.) aus dem jeweiligen Kaufschein. Soweit nicht anders vereinbart, handelt es sich bei den angegebenen Lieferterminen jeweils um „Circa-Fristen“. Die endgültigen Termine werden von Dr.Clauder mit angemessener Frist angekündigt.

4. Alle Leistungsverpflichtungen von Dr.Clauder stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeiti- gen Selbstbelieferungen. Dr.Clauder ist bei unverschuldeter nicht rechtzeitiger und richtiger Selbstbeliefe- rung und bei sonstigen von ihr nicht zu vertretenen Hindernissen, wie beispielsweise Streik, Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverboten, Energie- und Rohstoffmangel sowie behördlichen Maßnahmen be- rechtigt, die Lieferung oder Leistung ohne dass Verzug eintritt - um die Dauer der hierdurch verursachten Verhinderung und binnen drei Wochen nach Wegfall des nicht von ihr zu vertretenden Hindernisses hinauszuschieben.

5. Soweit Dr.Clauder die Lieferung unmöglich ist, ist der Vertragspartner berechtigt Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Vertragspart- ners auf Schadenersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind aus- geschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Vertragspartners nach §7 der AGB bleibt unberührt.

6. Ist Dr.Clauder verpflichtet vorzuleisten, kann die Leistung -ohne dass Verzug eintritt - verweigert wer- den, sofern nach Abschluss des Vertrages Umstände erkennbar werden, die den Schluss zulassen, dass der Vertragspartner seine Gegenleistung, insbesondere Zahlungsverpflichtung nicht erfüllen kann. In diesem Fall ist Dr.Clauder berechtigt, eine angemessene Frist zu bestimmen, innerhalb welcher der Vertragspartner Zug um Zug gegen Erbringung der Leistung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann Dr.Clauder vom Vertrag zurücktreten und Ersatz des entstande- nen Schadens oder der vergeblichen Aufwendungen verlangen.

7.Bei einer von Dr.Clauder zu vertreten Verzögerung der Leistung ist der Vertragspartner berechtigt, nach angemessener Fristsetzung und deren erfolglosen Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Für Ersatzansprü- che gegen Dr.Clauder wegen Verzögerung der Leistung oder Nichterfüllung gilt §6.

§5 Gewährleistung

1. Der Vertragspartner hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch Dr.Clauder, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und offen erkennbare Mängel zu Erhaltung der Gewährleistungsrechte unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Auf § 377 HGB wird hingewiesen. Unterlässt der Vertragspartner die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei den, dass es sich um einen Mangel handelt. Der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

2. Die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Sachen beträgt 1 Jahr ab Ablieferung. Hiervon werden die Ablaufdaten der Mindesthaltbarkeit nicht berührt. Die in § 445a Abs. 2 BGB bestimmten Aufwendungsersatzansprüche verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache. Auf §445b Abs.2 BGB wird hingewiesen.

3. Wird innerhalb der Gewährleistungsfrist ein versteckter Mangel erkennbar, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Dr.Clauder kann


bei einem innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich und unverzüglich angezeigten versteckten Mangel  nach ihrer Wahl innerhalb angemessener Frist Ersatz liefern oder den Mangel beseitigen. Schlägt die Ersatz- lieferung oder Beseitigung innerhalb angemessener Frist fehl oder ist diese unzumutbar, ist der Vertrags- partner berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

§6 Haftung von Dr.Clauder

1. Eine Haftung von Dr.Clauder, ihrer Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund - besteht nur, wenn der Schaden

a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder

b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.

2. Im Übrigen ist eine Haftung auf Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.

3. Haftet Dr.Clauder gem. Ziffer 1 a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass gro- be Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen Dr.Clauder bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.

4. Dr.Clauder haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn.

5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht bei der schuldhaften Ver- letzung von Leben, Körper und Gesundheit, für Haftungsausschlüsse nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle einer vertraglich vereinbarten verschuldensunabhängigen Einstandspflicht.

§7 Rücktritt des Vertragspartners

1. Der Vertragspartner hat bei Pflichtverletzungen innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung der Dr.Clauder zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf Lieferung besteht.

2. Betrifft die von Dr.Clauder zu vertretende Pflichtverletzung eine Teilleistung, kann der Vertragspartner in den Fällen des Verzugs, der Schlechtleistung und der Unmöglichkeit vom gesamten Vertrag nur zurück- treten, wenn die übrige Leistung für ihn nicht von Interesse ist. Bei einer zu vertretenden Schlechtleistung kommt ein Rücktritt nicht in Betracht, wenn die Pflichtverletzung, insbesondere ein Mangel, unerheblich ist. Unerheblich ist ein Mangel bei nicht nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffen- heit, sondern auch bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

3. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner für den Verzug, die Schlechtleistung oder die Unmöglichkeit weit überwiegend verantwortlich ist und in den Fällen der Verletzung einer Nebenpflicht darauf beschränkt, dass dem Vertragspartner ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann.

4. Das Recht des Vertragspartners, im Falle der beiderseits nicht zu vertretenden teilweisen Unmöglichkeit nach Maßgabe der Ziff. 2 Satz 1 zurückzutreten, bleibt unberührt.

§8 Eigentumsvorbehalt

  1. Dr.Clauder behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung aller derzeit bestehenden oder zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen ihr und dem Vertragspartner vor.

2. Der Vertragspartner darf die Kaufsache weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist jedoch berechtigt die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang unter der Voraussetzung weiter zu veräußern, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf wie folgt auf uns übergeht: der Vertragspartner tritt an uns bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräu- ßerung gegenüber Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird.

3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln. Hierzu zählt insbesondere diese auf eigene Kosten zum Gegenstandwert gegen Diebstahl, Beschädi- gung und Zerstörung zu versichern. Der Vertragspartner tritt schon jetzt sämtliche Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an Dr.Clauder ab. Dr.Clauder ist berechtigt, die Vorlage von Nachweisen über das Bestehen des Versicherungsschutzes zu verlangen.

4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. §771 ZPO erheben zu können. Bei Pfändungen oder sonstigen Einwendungen Dritter hat uns der Vertragspartner unverzüglich das Pfändungsprotokoll sowie die eides- stattliche Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes zu übersenden. Außerdem ist der Vertragspartner verpflichtet, in jedem Fall der Pfändung oder Beschlagnahme unter Hinweis auf unsere Rechte sofort zu widersprechen. Eine diesbezügliche Unterlassung macht den Vertragspartner uns gegenüber schadensersatzpflichtig.

5. Der Vertragspartner kann eine Freigabe der Sicherheiten verlangen, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die noch offenen Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugeben- den Sicherheiten steht Dr.Clauder zu.

§ 9 Verpackungsentsorgung über eine Branchenlösung ( § 6 Abs. 2 VerpackV)

1. Der Kunde bestätigt hiermit, dass er - als den privaten Haushaltungen gleichgestellte Anfallstelle gem.

§ 3 Abs 11 Satz 2 und 3 VerpackV - im Hinblick auf alle von uns ab dem 01.01.2015gelieferten und bei ihm anfallenden Verkaufsverpackungen der in unserem Auftrag eingerichteten Branchenlösung beitritt und sich daran beteiligt.

2. Ziffer 9.1gilt nicht, wenn und soweit der Kunde der Teilnahme an der Branchenlösung aktiv wider- spricht.

§10 Verschwiegenheit

Der Vertragspartner verpflichtet sich, sämtliche im Rahmen der Geschäftsverbindung zugänglich wer- denden Informationen und Daten, die als vertraulich bezeichnet oder aufgrund sonstiger Umstände als vertraulich, insbesondere als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und - soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten -weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Mitarbeiter sowie eingeschaltete Dritte sind in diesem Sinne zu verpflichten.

§11 Sonstige Bedingungen

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist das Amtsgericht Duisburg. Die ver- traglichen Beziehungen zwischen Dr.Clauder und dem Vertragspartner unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Stand  01.05.2018

 

of Dr.Clauder solutions for pets GmbH (Dr.Clauder)

  1. The following General Terms and Conditions of Business (GTC) shall apply exclusively upon conclusion of the contract. Deviating or supplementing terms and conditions of the contract partner shall only become an integral part of the contract if these are submitted to Dr Clauder with an order, and Dr.Clauder does not object to the GTC of the partner.
  2. These GTC shall also apply to all future contracts of purchase with the contract partner.
  3. These GTC shall apply only with respect to companies, juridical persons under public law and public-law special funds as defined in Section 310 Subsection 1 BGB (German Civil Code).
Section 2 – Conclusion of contract, content of performance, written form
  1. Order forms signed by the contract partner are to be understood as an offer by the contract partner, unless it is recognisable in individual cases, for example through signature by both parties, that immediate conclusion of contract has been agreed. In the case of business transactions in Germany, Dr.Clauder can accept such an offer within two weeks, in the case of business transactions involving other countries within four weeks.
  2. The performance content owed shall result finally from the written order confirmation from Dr.Clauder or, in the event of immediate conclusion of contract (Number 1), from the respective purchase slip.
  3. Delivery and sale shall be in the name of and for the account of Dr.Clauder.
  4. All agreements as well as any retrospective supplementing or deviating additional agreements will only be effective if made in writing. The same shall apply to cancellation of the requirement of the written form.
Section 3 – Payment terms, offsetting, right of retention
  1. Based on the respectively valid pricelist, all information provided by Dr.Clauder shall apply as net prices, excluding delivery and transport costs incurred and plus value added tax at the respectively applicable statutory rate.
  2. All payments to Dr.Clauder are due immediately and without deduction upon delivery. Periods for payment shown on invoices shall not apply as a ruling on the due date. Dr.Clauder is entitled to demand interest of 8% above the respective base rate of interest as from the due date.
  3. In the event of default on payment, Dr.Clauder reserves the right to assert farther-reaching damages. Default on payment shall apply in particular if the contract partner does not pay within the period for payment. The immediate calling due shall render a payment reminder from Dr.Clauder unnecessary. Based on the immediate due date for payment, Dr.Clauder shall be entitled to demand not only the interest after the due date in the event of exceeding of the period for payment, but also default interest as well as to invoice administration costs of 10.00 euros per payment reminder.
  4. Employees or other persons authorised by Dr.Clauder are entitled to collect payments against presentation of corresponding evidence.
  5. Dr.Clauder is entitled to refuse all performances for which it is responsible under the business relationship, or to provide such exclusively against advance payment, for as long as the contract partner is in default on its payment obligations.
  6. The contract partner is only entitled to offset or retain if its counterclaim is undisputed or has been established by declaratory judgment.
Section 4 – Deliveries, deadlines, default by Dr.Clauder, impossibility, objection of uncertainty
  1. Deliveries shall be made ex-works, i.e. at the expense and risk of the contract partner.
  2. Dr.Clauder is entitled to make partial deliveries and partial performance. Possible claims of the contract partner based on disruption of performance shall remain unaffected.
  3. The time of delivery and performance can be seen in the order confirmation from Dr.Clauder or, in cases of immediate conclusion of contract (Section 2 Number 2, from the respective purchase slip. In the absence of any agreement to the contrary, the delivery dates stated shall apply as “approximate dates” respectively. The final dates shall be advised by Dr.Clauder with an appropriate period of advance notice.
  4. All performance obligations of Dr.Clauder are subject to the reserve of correct and on-time delivery to Dr.Clauder. In the event of excusable late and incorrect delivery to it as well as in cases of other hindrances for which it is not responsible, for example strike, lockout, war, import and export bans, lack of energy and raw materials as well as official measures, Dr.Clauder shall be entitled to delay the delivery or performance – without falling into default – by the duration of the hindrance caused by this and within three weeks of lapsing of the hindrance for which it is not responsible.
  5. If delivery is impossible for Dr.Clauder, the contract party shall be entitled to demand damages in accordance with the statutory provisions. Nevertheless, the claim of the contract partner to damages in addition to or instead of performance, and to reimbursement of futile expense, shall be limited to 10% of the value of that part of the delivery that cannot be used as a result of the impossibility. Farther-reaching claims of the contract partner based on impossibility of delivery are excluded. This limitation shall not apply in cases of liability based on intentional conduct, gross negligence or as a result of injury to life, limb or health. The right of the contract partner under Section 7 of the GTC shall remain unaffected.
  6. If Dr.Clauder is obliged to provide advance performance, performance can be refused – without the occurrence of default – if, following conclusion of the contract, circumstances become recognisable that permit the conclusion that the contract partner will not be able to fulfil its counter-performance, in particular its payment obligation. In such cases, Dr.Clauder shall be entitled to set an appropriate deadline by which the contract partner is required to pay or provide collateral, step-by-step against provision of the performance. Following unsuccessful expiry of the deadline, Dr.Clauder can withdraw from the contract and demand compensation for the damage suffered or for the futile expense.
  7. In the event of a delay in performance for which Dr.Clauder is responsible, the contract partner shall be entitled to withdraw from the contract following the setting of an appropriate deadline and unsuccessful passing of this deadline. Section 6 shall apply as regards claims for damages against Dr.Clauder based on delayed performance or non-fulfilment.
Section 5 – Warranty
  1. The contract partner must examine the goods immediately following their delivery by Dr.Clauder, in so far as this is possible in the ordinary course of business, and must report clearly recognisable defects in writing immediately upon discovery in order to maintain the warranty rights. Reference is made to Section 377 HGB (German Commercial Code).
  2. The warranty for newly produced items is 1 year from delivery. The expiry dates of the “use by” information shall not be affected by this.
  3. If a hidden defect becomes recognisable within the warranty period, Dr.Clauder can provide replacement delivery or rectify the defect within an appropriate period at its discretion. If the replacement delivery or rectification within the appropriate period fails or if it is unreasonable, the contract partner shall be entitled to reduce the selling price or to withdraw from the contract.
Section 6 – Liability of Dr.Clauder
  1. Liability of Dr.Clauder, its executive bodies, employees and vicarious agents – irrespective of the legal grounds –applies only if the damage
  2. has been caused by culpable violation of an essential contractual obligation (cardinal obligation) in a manner endangering achievement of the purpose of the contract, or
  3. is attributable to gross negligence or intent.
  4. In other respects, liability for damages – irrespective of the legal grounds – is excluded.
  5. If Dr.Clauder is liable under Number 1a) for the violation of an essential contractual obligation, without gross negligence or intent applying, liability shall be limited to the scope of damage with whose occurrence Dr.Clauder must typically have reckoned at the time of conclusion of the contract on the basis of the circumstances known to it at that time.
  6. Dr.Clauder shall not be liable for indirect damage, consequential damage of defects and loss of profits.
  7. The above limitations or exclusions of liability shall not apply in cases of culpable injury to life, limb or health, as regards exclusions of liability under the Product Liability Act as well as in cases of a contractually agreed, fault-independent obligation to accept responsibility.
Section 7 – Withdrawal by the contract partner
  1. In the event of violations of obligations, the contract partner shall be required to declare to Dr.Clauder, within two weeks of a request, whether it will withdraw from the contract as a result of the violation of obligations or insist on the delivery.
  2. If the violation of obligations for which Dr.Clauder is responsible concerns a partial performance, the contract partner can, in cases of default, defective performance and impossibility, only withdraw from the entire contract if the remaining performance is not of interest to it. In the event of justifiable defective performance, withdrawal is not possible if the violation of obligations, in particular a defect, is immaterial. A defect is immaterial not only in cases of merely immaterial deviation from the agreed quality, but also in cases of merely immaterial impairment of usability.
  3. The right of withdrawal is excluded if the contract partner is by far predominantly responsible for the default, defective performance or impossibility, and, in cases of violation of an accessory obligation, is limited to cases in which the contract partner can no longer be reasonably expected to continue with the contract.
  4. The right of the contract partner to withdraw in the event of partial impossibility for which neither party is responsible in accordance with Number 2 Sentence 1, shall remain unaffected.
Section 8 – Retention of title
  1. Dr.Clauder shall reserve title to the goods delivered up until such time as full payment has been received for all current or future claims under the business relationship between it and the contract partner.
  2. The contract partner is not permitted to pledge the item purchased or to transfer ownership of it by way of security. It is however entitled to make onward sale of the item purchased in the ordinary course of business, subject to the proviso that the claim from the onward sale shall pass to us as follows: the contract partner hereby assigns to us henceforth all claims – together with all ancillary rights – to which it is entitled against customers or third parties from the onward sale, and indeed irrespective of whether the item purchased is sold on without or following processing.
  3. The contract partner is obliged to treat the goods, covered by our retention of title, with care. This includes in particular insuring these, at its own expense and at the value of the property, against theft, damage and destruction. The contract partner hereby assigns to Dr.Clauder henceforth all claims under the insurance policy. Dr.Clauder is entitled to demand the presentation of evidence of the existence of the insurance cover.
  4. The contract partner must inform us immediately and in writing in the event of attachments or other intervention by third parties, so that we can file legal action in accordance with Section 771 ZPO (Code of Civil Procedure). In the event of attachments or other objections by third parties, the contract partner must immediately forward the attachment report to us as well as the affidavit concerning the identity of the item attached. The contract partner is also obliged to object immediately in all cases of attachment or seizure and to make reference to our rights. Failure to do so shall render the contract partner liable to damages with respect to us.
  5. The contract partner can demand the release of collateral if the recoverable value of the collateral exceeds the claims still outstanding by more than 20%. Dr.Clauder is entitled to choose which collateral to release.
Section 9 – Disposal of packaging via an industry solution (Section 6 Subsection 2 VerpackV (Packing Regulation))
  1. The customer hereby confirms that – as a point of occurrence equivalent to private households in accordance with Section 3 Subsection 11 Sentence 2 and 3 VerpackV – it will join and participate in the industry solution, set up on our instructions with regard to all sales packaging delivered by us as from 01.01.2015 and incurred by it.
  2. Number 9.1 shall not apply if and in so far as the customer actively objects to participation in the industry solution.
Section 10 – Confidentiality

The contract partner undertakes to maintain indefinite secrecy concerning all information and data that becomes accessible to it within the scope of the business relationship and which is marked as confidential, or which is recognisable as confidential, in particular as business or company secrets, on the basis of other circumstances, and – in so far as not required for achievement of the purpose of the contract – not to record such, forward it to third parties or use it in any way. Corresponding obligations must be imposed on employees as well as third parties involved.

Section 11 – Other provisions

Place of jurisdiction for all disputes arising from the business relationship is the Local Court Duisburg. The contractual relationships between Dr.Clauder and the contract partner shall be governed exclusively by the law of the Federal Republic of Germany.

Last amended Mai 2018